Besondere Bedingungen für die Nutzung der Meyer Burger App durch Endkunden
1. Allgemeines
1.1 Diese Besonderen Bedingungen für die Nutzung der Meyer Burger App („Besondere Nutzungsbedingungen“ bzw. „InApp-Nutzungsbedingungen für Endkunden“) regeln ein spezifisches Vertragsverhältnis über die Nutzung der Meyer Burger App („App“) zwischen Endkunden1 und App-Betreiber. Betreiber der App ist die Meyer Burger (Industries) GmbH, Carl-Schiffner-Straße 17, 09599 Freiberg, Tel.: +49 3723 671 101, E-Mail: info-hohenstein@meyerburger.com („MEYER BURGER“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Endkunden (nachfolgend auch „Nutzer“), die MEYER BURGER-Photovoltaikmodule erworben haben und die App auf die durch den Installateur ausgelöste Einladungsmail hin nutzen möchten. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen wird zugleich erklärt, Endkunde zu sein.
1.3 Soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist gelten diese Nutzungsbedingungen sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung des Dienstes nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 MEYER BURGER behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Änderungen aus Gründen der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit, des technischen Fortschritts oder des Geschäftsmodells von MEYER BURGER angemessen erscheinen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an seine in der App hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Stimmt der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der von MEYER BURGER gesetzten angemessenen Frist zu, stehen die Funktionalitäten der App nach einer weiteren angemessenen Frist nicht mehr zur Verfügung. Auf die Folgen eines Widerspruchs und eines nicht erteilten Widerspruchs wird MEYER BURGER in der E-Mail erneut hinweisen.
1.5 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, der nicht Verbraucher ist, werden nicht anerkannt, es sei denn, MEYER BURGER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn MEYER BURGER deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen oder Leistungen vorbehaltlos erbracht hat.
2. Registrierung als Endkunde und Nutzung des Premium-Services
2.1 Die App dient der Digitalisierung von Photovoltaikanlagendaten und der Vereinfachung von Kundenservice-Leistungen. Die Nutzung der App ist auch im Rahmen des Premium-Services kostenlos.
2.2 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Zurverfügungstellung der App bzw. von Updates zur Erweiterung der Funktionen. Der Nutzer akzeptiert, dass MEYER BURGER immer nur den aktuellen Stand der App pflegt. MEYER BURGER bleibt das Recht vorbehalten, die App einzustellen und diese Vereinbarung zu kündigen.
2.3 Um den Premium-Service nutzen zu können, ist neben der allgemeinen App-Installation eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Premiumkontos besteht nicht. Die sonstigen Funktionalitäten der App können auch ohne Registrierung genutzt werden.
2.4 Zur Registrierung im Premium-Service ist erforderlich, dass der Nutzer eine Einladungs-E-Mail von MEYER BURGER erhalten hat. Diese Einladungs-E-Mail wird durch den mit dem Nutzer vertraglich verbundenen Installateur veranlasst, sofern der Installateur auch in der App registriert ist. Der Installateur gibt zur Versendung der Einladungs-E-Mail die E-Mail-Adresse des Nutzers ausschließlich mit dessen Einwilligung in die Benutzeroberfläche seiner App-Ansicht ein. Der Installateur ist verpflichtet, eine wirksame Einwilligung zur Erfassung der E-Mail vom Nutzer einzuholen und ist hierüber von MEYER BURGER informiert worden. Da MEYER BURGER die Endkunden zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sind, hat MEYER BURGER auf das Handeln des Installateurs keinen Einfluss. MEYER BURGER haftet daher nicht, falls ein Installateur eine solche Einladungs-E-Mail ohne die Zustimmung des Nutzers auslöst.
2.5 Nach Anforderung der Einladungs-E-Mail erhält der Endkunde eine E-Mail, die er bestätigen kann (sog. Double-opt-in). Dadurch stellt MEYER BURGER sicher, dass der Endkunde dem Installateur willentlich seine E-Mail-Adresse zur Aktivierung des Premium-Services überlassen hat. Die Registrierung erfolgt, indem der Nutzer den Link betätigt und z.B. seinen Vor- und Nachnamen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer in die Benutzeroberfläche eingibt sowie einen Benutzernamen und ein Passwort wählt. Aufgrund der Angaben bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto generiert. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Es findet schließlich eine Verbindung des Benutzerkontos zu den einzelnen Solar-Panels bzw. der aus Solar-Panels zusammengesetzten Anlage statt, die der Installateur nach den Vorgaben der App eingescannt hat.
2.6 Der Endkunde erlangt nach seiner erfolgreichen Registrierung, die ein vorheriges Scannen der vom Installateur erfassten ID-basierten Panel- bzw. Photovoltaikanlagendaten erforderlich macht, Zugriff auf die Endkunden- bzw. Premium-Service-Oberfläche der App. Der Premium-Service-Zugang innerhalb der App ermöglicht es dem Nutzer v.a. Schadensfälle zu melden und Garantieleistungen zu veranlassen.
3. Verfügbarkeit und Einschränkungen der Nutzungsberechtigung
3.1 MEYER BURGER kann nicht garantieren, dass die App stets verfügbar bleibt und stets genutzt werden kann. MEYER BURGER ist insbesondere berechtigt, die Verfügbarkeit der App zur Durchführung von Wartungs- und Pflegearbeiten vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. MEYER BURGER wird sich aber bemühen, solche Arbeiten auf das Erforderliche zu beschränken und eine schnellstmögliche Erreichbarkeit wiederherzustellen.
3.2 Sollte MEYER BURGER aufgrund von Fällen höherer Gewalt verhindert sein, die App zur Nutzung bereitzustellen, so ruht eine etwaige Verpflichtung von MEYER BURGER zur Bereitstellung, bis die Störung und deren Folgen beseitigt sind.
3.3 Der Nutzer kann sein Endkundenkonto jederzeit löschen. Die Funktionalitäten der App werden hierdurch allerdings beschränkt.
3.4 In Fällen, in denen der Nutzer gegen gesetzliche (insbesondere strafrechtliche) Vorschriften oder wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, ist MEYER BURGER berechtigt, das Nutzerkonto unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu löschen oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen. MEYER BURGER wird den Nutzer umgehend über die Löschung informieren.
3.5 Eine erneute Registrierung zu einem späteren Zeitpunkt kann von MEYER BURGER nach freiem Ermessen gewährt werden, wenn der Nutzer versichert, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in Zukunft vollumfänglich einzuhalten.
4. Datenschutz, Datensicherheit
4.1 Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erhebt, verarbeitet und nutzt MEYER BURGER personenbezogene Daten des Nutzers unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). MEYER BURGER kann sich dabei auch weiterer Dienstleister bedienen. Eine Verwendung personenbezogener Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von MEYER BURGER gegenüber den Nutzern. Erforderlichenfalls wird MEYER BURGER für einzelne Datenverarbeitungstätigkeiten eine Einwilligung des Nutzers einholen oder ggf. Dritte zur Einholung der Einwilligung veranlassen. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Betroffenenrechte betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen www.meyerburger.com/de/datenschutz welche vom Nutzer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
4.2 Die von MEYER BURGER eingesetzten Server sind durch angemessene technische Maßnahmen gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen etwaig per E-Mail, die über das System laufen, sondern auch für sonstige etwaig integrierte Nachrichtensysteme sowie für alle sonstige Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung übermittelten Daten kann daher nicht lückenlos gewährleistet werden. Der Nutzer hat MEYER BURGER über auffällige, möglicherweise datenschutzrechtswidrige Vorgänge unverzüglich zu informieren. MEYER BURGER wird derartige Verdachtsmomente unverzüglich prüfen.
5. Haftung
5.1 MEYER BURGER haftet nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis etc.).
5.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 5.1 gilt nicht bei einer Haftung
(i) nach dem Produkthaftungsgesetz;
(ii) aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit;
(iii) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(iv) wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
5.3 Darüber hinaus haftet MEYER BURGER nicht für fremde Inhalte, die Dritte (z.B. Installateure) auf der MEYER BURGER App veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder MEYER BURGER zur Verfügung gestellt haben. Die Verantwortlichkeit von MEYER BURGER nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. nach dem Telemediengesetz) bleibt unberührt. Dies schließt gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten von MEYER BURGER (z.B. nach dem TMG oder im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen – etwa nach §§ 521 oder 599 BGB (analog)) ein.
5.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.5 Soweit die Haftung von MEYER BURGER nach dieser Ziffer 5 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies entsprechend auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von MEYER BURGER.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen MEYER BURGER und dem Nutzer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
6.2 Erfüllungsort ist der Sitz von MEYER BURGER.
6.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen bzw. dem App-Vertrag zwischen dem Nutzer und MEYER BURGER der Ort, an dem MEYER BURGER seinen Sitz hat. MEYER BURGER bleibt berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
6.4 Sind einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
1 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit ist dieser Text im generischen Maskulinum gehalten, jedoch sind alle Geschlechter gleichermaßen umfasst.