Besondere Bedingungen für die Nutzung der Meyer Burger App durch Installateure
1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen und Grundlagen der Nutzung
1.1 Diese Besonderen Bedingungen für die Nutzung der Meyer Burger App („Besondere Nutzungsbedingungen“ bzw. „InApp-Nutzungsbedingungen für Installateure“) regeln ein spezifisches Vertragsverhältnis über die Nutzung der Meyer Burger App („App“) zwischen Installateuren1 (als gewerblichen Nutzern) und App-Betreiber. Betreiber der App ist die Meyer Burger (Industries) GmbH, Carl-Schiffner-Straße 17, 09599 Freiberg, Tel.: +49 3723 671 101, E-Mail: info-hohenstein@meyerburger.com („MEYER BURGER“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Installateure, die die App nutzen und ihren gewöhnlichen Geschäftssitz innerhalb der EU/dem EWR oder der Schweiz haben. Die App richtet sich vornehmlich an Installateure, die MEYER BURGER Produkte installieren, einige Funktionalitäten können aber von allen interessierten Installateuren unabhängig davon genutzt werden, ob sie MEYER BURGER Produkte verwenden.
1.3 Um die Funktionalitäten vollumfänglich nutzen zu können, muss sich der Installateur registrieren und in die vorliegenden Nutzungsbedingungen (einschließlich einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) einwilligen sowie die besonderen Datenschutzbestimmungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten – soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist –gegenüber Unternehmern.
1.5 Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.6 MEYER BURGER behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Änderungen aus Gründen der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit, des technischen Fortschritts oder des Geschäftsmodells von MEYER BURGER angemessen erscheinen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an seine in der App hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Stimmt der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der von MEYER BURGER gesetzten angemessenen Frist zu, stehen die Funktionalitäten der App nach einer weiteren angemessenen Frist nicht mehr zur Verfügung. Auf die Folgen eines Widerspruchs und eines nicht erteilten Widerspruchs wird MEYER BURGER in der E-Mail erneut hinweisen.
1.7 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, MEYER BURGER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn MEYER BURGER deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen oder Leistungen vorbehaltlos erbracht hat.
2. Vertragsgegenstand und Registrierung als Installateur
2.1 Die App dient der Digitalisierung und Vereinfachung von Kundenservice-Leistungen sowie der Verwaltung von (End-)Kundenaufträgen. Die Nutzung der App ist auch im Rahmen des Installateurszugangs kostenlos.
2.2 Es besteht kein Anspruch des Installateurs auf Zurverfügungstellung der App bzw. von Updates zur Erweiterung der Funktionen. Der Installateur akzeptiert, dass MEYER BURGER immer nur den aktuellen Stand der App pflegt. MEYER BURGER bleibt das Recht vorbehalten, die App einzustellen und diese Vereinbarung zu kündigen.
2.3 Um die Plattform aktiv nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Installateurkontos besteht ebenfalls nicht.
2.4 Der Installateur erlangt nach seiner erfolgreichen Registrierung Zugriff auf die Installateuroberfläche des Portals. Das Portal ermöglicht es dem Installateur Projekte anzulegen und zu verwalten, von Endkunden über die „Installateursuche“ gefunden zu werden. Darüber hinaus kann er Schadensfälle melden und Endkunden auf deren Wunsch hin in der MEYER BURGER App zur Nutzung des Premium-Services anlegen und eine Einladungsmail zur Nutzung des Premium-Services auslösen.
3. Pflichten und Verfügbarkeit
3.1 Der Installateur ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Änderungen, insbesondere zu seinen Kontaktdaten, seinem Geschäftssitz oder sonstigen wirtschaftlich relevanten Vorgängen, hat er MEYER BURGER unverzüglich mitzuteilen, damit bei Bedarf Korrekturen im Datenbestand (einschließlich für Endkunden einsehbarer Profildaten) vorgenommen werden können.
3.2 Der Installateur gewährleistet, die erforderliche Sachkunde und gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen zu besitzen. Auch für Handwerkskammermitgliedschaften etc. ist der Installateur allein verantwortlich.
3.3 Auf einen dauerhaften, ununterbrochenen Betrieb der App durch MEYER BURGER besteht kein Anspruch des Installateurs. Sollte MEYER BURGER aufgrund von Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände (wie z.B. Ausfälle der App aufgrund technischer Störungen bei Dienstleistungen), die mit zumutbaren Mitteln nicht abgewendet werden können, verhindert sein, dem Installateur die Dienste des Portals zur Verfügung zu stellen, so ruht die Verpflichtung von MEYER BURGER, dem Installateur den Zugang zum Portal zu verschaffen, bis die Störung und deren Folgen beseitigt sind. Zur Durchführung betriebsnotwendiger Wartungsarbeiten kann MEYER BURGER die Verfügbarkeit des Portals vorübergehend auch einschränken oder unterbrechen. MEYER BURGER empfiehlt daher eine regelmäßige Datensicherung oder eine zusätzliche Ablage von Kundendaten durch Installateure.
3.4 MEYER BURGER behält sich das Recht vor, den Betrieb des Portals jederzeit dauerhaft zu beenden, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Installateurs für diesen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit und der technischen Verfügbarkeit der Leistungen sowie des Geschäftsmodells von MEYER BURGER geboten erscheint. MEYER BURGER wird den Installateur vorab mit einer angemessenen Frist über eine Beendigung des Betriebs des Portals informieren. Besonders für diesen Fall sind die Installateure eigenständig zur Datensicherung verpflichtet. Den Installateuren steht eine Exportfunktion zur Verfügung, über die sogenannte bestimmte Daten aus dem Portal exportiert werden können.
3.5 Ungeachtet dessen, behält sich MEYER BURGER vor, einzelne Installateure in begründeten Ausnahmefällen von der Nutzung auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere Verstöße gegen die sachgemäße Nutzung des Portals und die Verletzung der Datensicherheit.
3.6 Der Installateur darf durch die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten von Endkunden. Der Installateur hat MEYER BURGER von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer durch ihn zu vertretenen rechtswidrigen Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen oder einer sonstigen von ihm zu vertretenen Pflichtverletzung beruhen.
3.7 Sollte der Installateur mit Dritten, insbesondere Endkunden, unmittelbar oder mittelbar über die App interagieren, ist er verpflichtet, dies nur unter Beachtung der vertraglichen und rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu tun.
3.8 Hinsichtlich der Kontakt- und sonstigen Daten von (End-)Kunden hat der Installateur sicherzustellen, dass er über die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt. Erforderlichenfalls hat er eine Einwilligung einzuholen und die Betroffenen zu informieren. Auch für etwaig vom Installateur ausgelöste Einladungsmails, mit der sich Endkunden in der App registrieren können, hat der Installateur alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Die Einhaltung liegt in seinem Verantwortungsbereich, zumal MEYER BURGER die Kunden und deren Daten nicht bekannt sind. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Endkunden durch Installateure ist zudem Ziff. 4 zu beachten.
3.9 Der Installateur hat die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten. Der Installateur verpflichtet sich zudem, seine persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben (bzw. Mitarbeiter und Dienstleister, die seinem Unternehmen zuzuordnen sind, nur dann zur Nutzung zu autorisieren, wenn die Einhaltung dieser Bedingungen gewährleistet sind) und diese insbesondere bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzungen zu ändern. Er hat MEYER BURGER unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten ohne sein Einverständnis verwendet werden oder eine solche Verwendung möglich wäre.
3.10 Der Installateur ist verpflichtet, das Portal nur sachgemäß zu nutzen. Er hat es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der App stören könnten. Es ist insbesondere verboten, Viren oder sonstige „Schadware“ zu verbreiten und – falls technisch möglich – über das Portal unaufgefordert Nachrichten zu Werbezwecken („Mail-Spamming“) oder sonstige Massensendungen („Junk-E-Mail“) zu versenden.
4. Datenschutz, Datensicherheit
4.1 Im Rahmen dieses Vertrages erhebt und verarbeitet MEYER BURGER personenbezogene Daten des Installateurs oder dessen (End-)Kunden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). MEYER BURGER kann sich dabei auch weiterer Dienstleister bedienen. Eine Verwendung personenbezogener Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von MEYER BURGER gegenüber den Installateuren. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Betroffenenrechte betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
4.2 Erbringt MEYER BURGER Leistungen (insbesondere im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Oberfläche zur Verwaltung von Kundendaten und -projekten) im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses, so erfolgt dies unter Einhaltung der Vorgaben des Art. 28 DSGVO. Der in diesem Zusammenhang zu schließende Auftragsverarbeitungsvertrag (hier abrufbar), wird Bestandteil dieses Vertrages.
4.3 Unterstützt der Installateur den Endkunden bei dem Anlegen/der Registrierung eines Endkunden-Premium-Accounts in der MEYER BURGER App und verarbeitet er hierfür personenbezogene Daten von Endkunden und sonstigen ihm zugeordneten natürlichen Personen, so hat der Installateur hierfür alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, einzuhalten und sicherzustellen, dass die mit einem Double-Opt-In versehene Einladungs-E-Mail zum Premium-Service von MEYER BURGER nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage (insbesondere einer Einwilligung des Kunden nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO nach anliegendem Muster) ausgelöst bzw. versendet wird. Der Installateur erklärt mit Eingabe der Kunden-E-Mail im Rahmen der Account-Anlage für den Premium-Service zur Verarbeitung berechtigt zu sein und insbesondere die Vorgaben des Art. 32 Abs. 4 DSGVO zu beachten. Setzt er für die Verarbeitungstätigkeit weitere Dienstleister, Beschäftigte oder sonstige ihm unterstellte Personen ein, so hat er diese entsprechend der hier genannten Vorgaben zu verpflichten und mit Dienstleistern erforderlichenfalls eine Auftragsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.
4.4 Die von MEYER BURGER eingesetzten Server sind durch angemessene technische Maßnahmen gesichert. Dem Installateur ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen etwaig per E-Mail, die über das System laufen, sondern auch für sonstige integrierte Nachrichtensysteme sowie für alle sonstige Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung übermittelten Daten kann daher nicht lückenlos gewährleistet werden. Der Installateur hat MEYER BURGER über auffällige, möglicherweise datenschutzrechtswidrige Vorgänge unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere für auffällige Vorgänge im Zusammenhang mit Kundendaten oder etwaigen Kundenbeschwerden. MEYER BURGER wird derartige Verdachtsmomente unverzüglich prüfen.
5. Dauer und Einschränkungen der Nutzungsberechtigung
5.1 Der Installateur kann sein Installateurkonto unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Kundeninteressen und Beachtung von Aufbewahrungspflichten jederzeit löschen. Die Funktionalitäten des Portals werden hierdurch allerdings beschränkt.
5.2 In Fällen, in denen der Installateur gegen gesetzliche (insbesondere strafrechtliche) Vorschriften oder wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, ist MEYER BURGER berechtigt, das Installateurkonto unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu löschen und den Installateur von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen. MEYER BURGER wird den Installateur umgehend über die Löschung informieren.
5.3 Eine erneute Registrierung zu einem späteren Zeitpunkt durch den ehemaligen Installateur kann von MEYER BURGER nach freiem Ermessen gewährt werden, wenn dieser versichert, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in Zukunft vollumfänglich einzuhalten.
6. Haftung
6.1 MEYER BURGER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von MEYER BURGER, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEYER BURGER beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von MEYER BURGER etwaig garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von MEYER BURGER. Des Weiteren haftet MEYER BURGER unbeschränkt für Schäden, die durch MEYER BURGER oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MEYER BURGER außer in den Fällen der Ziffer 6.1 oder 6.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von MEYER BURGER ausgeschlossen.
6.3 Für den Verlust von Daten haftet MEYER BURGER nach Maßgabe dieser Ziffer 6 nur insoweit, als ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Installateurs nicht vermeidbar gewesen wäre.
6.4 Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast ist mit den Bestimmungen gemäß dieser Ziffer 6 nicht verbunden.
6.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Auf Verträge zwischen MEYER BURGER und dem Installateur findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
7.2 Erfüllungsort ist der Sitz von MEYER BURGER.
7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Installateur und MEYER BURGER ist der Ort, an dem MEYER BURGER seinen Sitz hat. MEYER BURGER bleibt berechtigt, den Installateur an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
7.4 Sind einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
1 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit ist dieser Text im generischen Maskulinum gehalten, jedoch sind alle Geschlechter gleichermaßen umfasst.